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Sicherheitspolitik

Bund, Bremen und BLG unterzeichnen Absichtserklärung zum militärischen Umschlag in Bremerhaven

Im Verteidigungsfall sollen Bundeswehr und Verbündete Personal und Material über den Überseehafen verlegen. Im Verteidigungshaushalt des Bundes sind dafür bis 2031 rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant.

Das Bundesministerium der Verteidigung, die Freie Hansestadt Bremen und die BLG Logistics Group AG & Co.KG haben am 29. September 2026 eine Absichtserklärung unterzeichnet, nach der der Überseehafen in Bremerhaven Truppen und Material umschlagen soll. Den Platz nennen die Beteiligten Deployment Hub, einen Umschlagplatz, an dem Soldaten und Gerät ankommen und weitertransportiert werden. Unterschrieben haben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Matthias Magnor, Vorstandsvorsitzender der BLG.

Im Verteidigungshaushalt sind bis 2031 rund 1,35 Milliarden Euro für die Maßnahmen eingeplant. Die gemeinsame Mitteilung nennt diesen Etat Einzelplan 14, den Haushaltsteil des Bundesministeriums der Verteidigung im Bundeshaushalt. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat nach der Mitteilung beschlossen, für den Landesanteil und den eigentlich auf Bremerhaven entfallenden Anteil mehr als 212 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Hafen zu verwenden.

Die Mitteilung begründet die Wahl Bremerhavens mit dem Zugang zur Nordsee, der vorhandenen Infrastruktur und der Anbindung ins Hinterland. Im Fall der Landes- und Bündnisverteidigung müsse Deutschland Material und Personal aufnehmen, umschlagen und weitertransportieren; welche militärischen und zivilen Leistungen dafür nötig sind, bestimme unter anderem der Operationsplan Deutschland.

Mit der Absichtserklärung bekräftigen die Beteiligten, Kapazitäten für die Forderungen der Nato und für diese Bedarfe bereitzustellen. Erneuert oder ausgebaut werden soll die Infrastruktur, die in Bremerhaven schon steht, samt der Hinterlandanbindung des Hafens.

Die Absichtserklärung bindet nach der Mitteilung rechtlich nicht. Sie legt die Leitlinien für die weiteren gemeinsamen Schritte fest.

Pistorius sagte, im Ernstfall müssten zehntausende Soldaten auf dem Weg an die Ostflanke in Bremerhaven versorgt werden. Deshalb würden Hafen, Brücken, Straßen und Verkehrsanbindungen ausgebaut.

Bovenschulte bezeichnete die Investition aus dem Haushalt des Verteidigungsministers als die mit Abstand höchste Förderung, die der Bund jemals für ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt habe. Damit würden der Überseehafen, die Verkehrsinfrastruktur in Bremerhaven und der Flughafen Bremen den Anforderungen der Bundeswehr entsprechend ertüchtigt.

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation in Bremen, sprach sich dafür aus, die bestehenden Anlagen auszubauen, statt einen neuen Hafen zu bauen, der nur im Bedarfsfall gebraucht würde.

Der Senat hatte am 8. September 2026 beschlossen, den Überseehafen so herzurichten, dass die Bundeswehr und ihre Nato-Partner im Verteidigungsfall Personal und Material verlegen können. Bedarfsanforderungen der Nato sollen nach der Mitteilung von diesem Tag schon 2027 im Rahmen einer Anfangsbefähigung und bis 2031 im Endausbau erfüllt sein. Genannt werden unter anderem eine neue Schwerlastbrücke im Hafen und mehr Logistikfläche am Flughafen Bremen.

Eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, die der Senat am 8. September als nächsten Schritt genannt hatte, kommt in der Mitteilung vom 29. September nicht vor. Deputation, Hafenausschuss sowie Haushalts- und Finanzausschuss sollten sich nach dem Stand vom 8. September noch mit dem Vorhaben befassen.