Haushaltsausschuss billigt weitere Rüstungsvorhaben über 25 Millionen Euro

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 23. September 2026 weitere Beschaffungs- und Entwicklungsvorhaben der Bundeswehr gebilligt. Das Bundesministerium der Verteidigung teilte das am 24. September 2026 mit. Die Vorhaben betreffen die Ausrüstung von Luftwaffe, Marine und Heer.

Verträge über Beschaffungsmaßnahmen und Entwicklungsvorhaben sowie Betreiberverträge, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung geschlossen werden sollen und ein Finanzvolumen von 25 Millionen Euro überschreiten, sind nach § 54 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung dem Haushaltsausschuss zur Billigung vorzulegen. Bis zur Billigung sind sie schwebend unwirksam. § 5 Absatz 3 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ enthält dieselbe Vorlagepflicht. Das Ministerium erläutert, Verträge könnten erst nach der Billigung rechtsverbindlich unterzeichnet werden; die Pflicht sei seit Juli 2022 gesetzlich festgelegt. Ausgenommen sind nach seiner Darstellung unter anderem Verträge für Betriebsausgaben, etwa der Einkauf von Kraft- und Schmierstoffen oder die Bewachung von Kasernen und Liegenschaften.

Der Ausschuss billigte die Beschaffung zweier weiterer Lose des Luft/Luft-Lenkflugkörpers AIM-120 AMRAAM. Die Flugkörper sind für die Kampfjets F-35A und Eurofighter vorgesehen und sollen Luftziele mittlerer Reichweite bekämpfen. Der Kauf wird nach der Mitteilung im Foreign-Military-Sales-Verfahren über die Regierung der Vereinigten Staaten abgewickelt und aus dem Einzelplan 14 des Bundeshaushalts finanziert, dem Etat des Verteidigungsministeriums.

Gebilligt wurden außerdem zwei spezielle Lose des Luft/Luft-Lenkflugkörpers mittlerer Reichweite Meteor für die Eurofighter der Luftwaffe. Sie dienen der Verifikation von Taktik, Technik und Verfahren sowie der Integration in das Luftfahrzeug bei der Weiterentwicklung des Radars. Das Ministerium bezeichnet Meteor als Hauptbewaffnung der Eurofighter im Luftkampf gegen Ziele außerhalb der sichtbaren Reichweite.

Für die Fregatten der Klasse F125 stimmte der Ausschuss der Beauftragung einer maritimen Anpassung des Systems IRIS-T SLM zu. Das Ministerium begründet den Schritt damit, dass die Selbstverteidigung dieser Schiffe in der Luftverteidigung erweitert werden müsse, und schreibt dem Flugkörper eine Bewährung im Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland zu.

Gebilligt wurde ferner der zweite Änderungsvertrag zur Entwicklung, Herstellung und Lieferung eines Luftverteidigungssystems für den Nah- und Nächstbereichsschutz. Das System wird nach der Mitteilung in einem Truppenverband gegen Ziele aus der Luft eingesetzt. Die Änderung sieht unter anderem vor, die Fahrmodule von Feuerleit- und Flugabwehrraketenpanzern an das in der Bundeswehr querschnittlich genutzte B0-Fahrmodul des GTK Boxer anzupassen und den Trainer des Flugabwehrraketenpanzers als Containerlösung für Simulation und Ausbildung zu entwickeln.

Bei den Spähwagen Fennek billigte der Ausschuss die Serienintegration von Digitalfunkgeräten in die Typen Fennek 1A1 und 1A2. Das Vorhaben gehört zum Rüstungsprogramm Digitalisierung Landbasierte Operationen.

Ein zweites Fennek-Vorhaben ist die Umrüstung auf den Konstruktionsstand Joint Fire Support Team A5.1. Das Ministerium bezeichnet das als zeitnah umsetzbare Überbrückung bis zur Beschaffung schwerer Joint-Fire-Support-Team-Fahrzeuge auf Basis des GTK Boxer in entsprechender Stückzahl.

Der Ausschuss stimmte der Beschaffung von Mehrzweckkampfbooten samt Ausbildung, Dokumentation und Zubehör für das Seebataillon zu. Nach der Mitteilung sollen die Boote das Bataillon zur taktischen Beweglichkeit auf dem Wasser im küstennahen Raum befähigen.

Er billigte eine Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung über 70-Millimeter-Raketen in den Ausführungen Spreng und Übung. Die Munition ist für den Kampfhubschrauber Tiger und für den Leichten Kampfhubschrauber bestimmt.

Gebilligt wurde außerdem der erste Änderungsvertrag einer Rahmenvereinbarung über weitere Laserziel-Zuweiser, von der Mitteilung auch Laser-Target-Designatoren genannt, für abgesessene Joint Fire Support Teams. Mit der Lieferung soll deren Grundausstattung vervollständigt werden. Ihre Aufgabe ist es nach der Mitteilung, Munition mit Laser-Zielsuchkopf ins Ziel zu lenken.

Für die NH-90-Flotte der Marine billigte der Ausschuss das Upgrade eines der beiden Full-Mission-Simulatoren. Es geht um die Integration der Konfiguration NH-90 NATO Frigate Helicopter German Navy (NGEN) Step 3.

Der Ausschuss stimmte einem Ergänzungsrahmenvertrag über Leistungen aus dem Produktportfolio Sichere Inter-Netzwerk Technologie zu. Das Ministerium beschreibt SINA als Mittel zu sicherer und interoperabler Kommunikation auch in unsicheren Netzen.

Gebilligt wurde ein Anschlussvertrag über den gesicherten Zugang der Bundeswehr zu strategischen Lufttransportkapazitäten der Strategic Airlift International Solution. Über SALIS wird nach der Mitteilung besonders schwere und große Fracht transportiert.