Rat listet Personen und Organisationen wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder

Der Rat der Europäischen Union hat am 28. September 2026 zehn Personen und 17 Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. Die Listung trifft Amtsträger der Besatzungsverwaltungen, Leiter von Schulen und Lagern sowie Organisationen, denen der Rat die Beteiligung an der rechtswidrigen Deportation und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder zuschreibt.

Der Beschluss (GASP) 2026/2185 ändert nur diesen Anhang. Die Geltung desselben Beschlusses 2014/145/GASP bis zum 22. September 2029 hat der Rat am 22. September 2026 in einem anderen Akt verlängert.

Der Rat verweist auf die systematische rechtswidrige Deportation und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder in die Russische Föderation und innerhalb der vorübergehend besetzten Gebiete sowie auf deren Zwangsadoption und Umerziehung. Er wertet das als gravierende Verstöße gegen das Völkerrecht und als Verletzung der Grundrechte des Kindes und schreibt den Vorgängen das Ziel zu, die ukrainische Identität auszulöschen und den Erhalt ihrer künftigen Generationen zu untergraben.

Unter den Personen steht Rustam Nurgaliyevich Minnikhanov, Präsident der Republik Tatarstan. Der Rat wirft ihm vor, die illegale Deportation ukrainischer Kinder in Lager in der Region Tatarstan zu erleichtern, darunter das Lager Miras im Bezirk Zelenodolsky.

In den besetzten Gebieten listet der Rat Bildungs- und Jugendfunktionäre. Aleksandr Mikhailovich Kalyagin ist seit April 2025 Minister für Bildung und Wissenschaft der Oblast Saporischschja unter der russischen Besatzungsverwaltung. Oleg Vladimirovich Trofimov ist seit dem 31. August 2024 amtierender Minister für Bildung und Wissenschaft der sogenannten Volksrepublik Donezk. Svetlana Edislavovna Bespalova ist seit April 2022 stellvertretende Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Jugend der sogenannten Republik Krim. Irina Viktorivna Kravchenko ist Kommissarin für Kinderrechte in der besetzten Region Cherson. Anna Stanislavovna Molchanova leitet den Regionalverband der Bewegung der Ersten in Sewastopol; der Rat schreibt ihrem Verband die Organisation des Spiels Zarnitsa 2.0 zu, bei dem Schulkinder Kalaschnikow-Gewehre montieren und demontieren.

Oleg Ivanovich Sladkevich leitet die Schule Nr. 42 in Horlivka. Der Rat führt an, die Schule nehme an Programmen teil, in deren Rahmen ukrainische Kinder zur „Rehabilitierung“ nach Russland verbracht werden.

Unter den Organisationen sind Kinderlager und Freizeiteinrichtungen in Russland und auf der besetzten Krim, das Moskauer Stadtkomitee für Tourismus, das der Rat Mostourism nennt, und das Songdowon International Children’s Camp in der Demokratischen Volksrepublik Korea. Dem nordkoreanischen Lager schreibt der Rat Programme zu, in denen ukrainische Kinder aus vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine in die DVRK verbracht und dort prorussischen Narrativen ausgesetzt werden. Mostourism bringt nach der Begründung Kinder aus besetzten Gebieten über das Programm Stadt der Entdeckungen nach Moskau.

Das All-Russian Children’s Centre Ocean in Wladiwostok beherbergt nach dem Eintrag Kinder aus besetzten ukrainischen Gebieten; die Programme würden gemeinsam mit der bereits gelisteten Organisation Yunarmiya durchgeführt. LLC Art-Quest betreibt ein Kinderlager in Saki auf der besetzten Krim.

Der Beschluss (GASP) 2026/2185 erging auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Veröffentlicht ist er in der Reihe L des Amtsblatts vom 28. September 2026. In Kraft tritt er am Tag dieser Veröffentlichung.

Eine Durchführungsverordnung ändert Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 um dieselben zehn Personen und 17 Organisationen. Sie tritt am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.